spdfraktion.de
(...) während der Diskussion über den Umgang mit der Finanzkrise hat Frank-Walter Steinmeier ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt. In diesem Papier schlug er einen Deutschlandfond vor. (...)
Sehr geehrter Herr Bakaev,
vielen Dank für ihre Frage.
(...) Ich bedaure sehr, dass wahrscheinlich auch die nachfolgenden Generationen die Auswirkungen der Finanzkrise spüren werden. Um diese Folgen so gering wie möglich zu halten, haben wir einen erheblichen Aufwand in das Krisenmanagement gesteckt. (...)
(...) Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine zentrale „Bad Bank“ aus und wird diesen Vorschlag nicht unterstützen. Es kann keine zentrale Lösung geben, bei der der Staat eine „schlechte Bank“ einrichtet, die auf Kosten des Steuerzahlers kriselnden Banken die faulen Wertpapiere abnimmt. (...)
Lieber Heiko,
(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission keine Möglichkeit hat, den Einsatz dieser Körper-Scanner zu verordnen. Sie beabsichtigt lediglich, den Einsatz zuzulassen. (...)