Frage an Angelica Schwall-Düren von Winfried N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren,
gestatten Sie die Frage, deren Beantwortung mir und dem größten Teil meines persönlichen Umfeldes in diesem wichtigen Wahljahr als Orientierung dienen sollen:
Stimmt es, sollte auf Bundesebene die sogenannte Millionärs-/ Reichensteuer in Höhe von 5 %, nach einem Freibetrag von 1,0 Million Euro, eingeführt werden, alleine die Gemeinde Senden jährlich 1.129.000 oder die Gemeinde Nottuln jährlich 921.100 Euro erhalten würden?
Zu Grunde gelegt wurde die veröffentliche Summe von ca. 80 Milliarden Euro, unterstellt einem angenommenen Länderanteil von ca. 50%, damit rund 40 Milliarden Euro für die Länder, einem Bevölkerungsanteil von 22 % für NRW, somit Einnahmen für NRW in Höhe von 8,8 Milliarden. Dividiert man dieser Betrag durch die Anzahl der Einwohner von NRW (18 Mio.), verbleiben pro Einwohner in NRW durch die Millionärssteuer ein Betrag von rd. 488 €, multipliziert mit der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune = obige Beträge.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Naumann
Sehr geehrter Herr Naumann,
während der Diskussion über den Umgang mit der Finanzkrise hat Frank-Walter Steinmeier ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt. In diesem Papier schlug er einen Deutschlandfond vor. Zu diesem Fonds sollten auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten, den so genannten „Solidarbeitrag Bildung“. Der Vorschlag Steinmeiers sah vor, den Steuersatz für Spitzenverdiener für die Jahre 2009 und 2010 (die Laufzeit des Deutschlandfonds) von 45 auf 47,5% zu erhöhen und die Grenze, ab der diese Steuer greift, auf 125.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete abzusenken. Die Einnahmen sollten für die Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen verwendet werden.
Diese Forderung von Frank-Walter Steinmeier konnte sich bei den Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion, die im Konjunkturpaket mündeten, leider nicht durchsetzen. Wir wollen aber in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Forderung nach höheren Steuern für die Besserverdienenden zu Gunsten von mehr Bildungsabgaben aufnehmen. Wir diskutieren noch, ob dies eine so genannte „Reichensteuer“ sein soll oder wir beim Thema Spitzensteuersatz insgesamt ansetzen.
Die konkreten Zahlen, die Sie in Ihrer Frage nennen, sind mir so nicht bekannt.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir eine stärkere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelica Schwall-Düren
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