Frage an Angelica Schwall-Düren von Bernhard N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Dr. Schwall- Düren,
ich möchte mich nach Ihrer Haltung zum Einsatz von Bodyscannern erkundigen. Ich persönlich halte diesen Einsatz für eindeutig falsch und bin erschrocken darüber, für welche Massnahmen die Allgemeine Bedrohung durch Terroristen herhalten muss. Man stelle sich vor, dass Witzchen machende Flughafenangestellte sich hinter den Scannern austauschen über die körperlichen " Vorzüge und Nachteile " der kontrollierten Menschen. Oder wer will denn wirklich verhindern, dass besonders "attraktive" oder "unattraktive" scanns dann bei youtube auftauchen. Wenn man sieht mit welcher Lässigkeit sich zum Beispiel die Busch Regierung über Bürgerrechte hinweggesetzt hat und dann noch den Faktor der menschlichen Schwäche bei Flughafenangestelten hinzunimmt, dann kann einem doch Angst und Bange werden. Ich bitte Sie, sich in den entsprechenden Gremien nachdrücklich dafür einzusetzen, dass diese Vorstellungen nicht Wirklichkeit werden.
mit freundlichen Grüssen
Bernhard Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage, wie ich zum Einsatz sogenannter Bodyscan-Geräte stehe.
Ich halte den Einsatz solcher Geräte für fragwürdig, da er einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen würde. Die SPD hat ihre Bedenken auch bereits eindeutig geäußert. Auch das Europäische Parlament hat schwere Bedenken, ob eine solche Durchleuchtung verhältnismäßig wäre.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Kommission keine Möglichkeit hat, den Einsatz dieser Körper-Scanner zu verordnen. Sie beabsichtigt lediglich, den Einsatz zuzulassen. Die Entscheidung über eine Verwendung solcher Geräte verbleibt jedoch weiterhin bei Deutschland. Die Bundesregierung hat bereits klar gesagt, dass sie die Einführung dieser Scanner ablehne.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken ausräumen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelica Schwall-Düren
Weitere Fragen an Angelica Schwall-Düren
(...) Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie sich auf den Schutz von Kunden vor 0900-er Nummern oder den Schutz vor telefonischen Werbeaktionen (unter anderem über falsche Gewinnversprechen) beziehen, werde ich mich beiden Fragen kurz widmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)
(...) Sobald dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, wird darüber zu beraten sein, ob Paintball, Paintballetc. zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. (...)