Frage an Angelica Schwall-Düren von Heiko T. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren, liebe Angelika,
im Rahmen des Konjunkturpaketes 2 sind Forderungen (insbesondere auch von SPD-Politikern) erhoben worden, dass Renter/innen und Pensionäre ggf. durch Rentenkürzungen einen Beitrag zur Finanzierung des Konjunkturpaketes leisten sollen.
Wie ist Ihre/Deine Position hierzu?
MfG
Heiko
Lieber Heiko,
vielen Dank für Deine Nachfrage zum Konjunkturpaket. Soweit ich mich erinnere, gab es lediglich eine Stimme während der Diskussion in den letzten Wochen, die eine Rentenkürzung in Betracht zog. Dies ist ausdrücklich nicht meine Meinung oder die der SPD-Bundestagsfraktion. Rentenkürzungen spiegeln sich an keinem Punkt im Konjunkturpaket wieder. Im Gegenteil: Von der Absenkung der Krankenkassenbeiträge werden insbesondere auch die Rentner profitieren.
Wir wollen mit dem Konjunkturpaket der Wirtschaftskrise begegnen, Arbeitsplätze sichern und Wachstum fördern. Das Herzstück des Konjunkturpakets bildet das Kommunale Investitionsprogramm. Dieses umfasst rund 13 Milliarden Euro; davon werden 2,8 Milliarden Euro den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden. Als Investitionsschwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Infrastruktur vorgesehen. So wird der Bund z.B. die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten fördern. Weitere 35 Prozent der Finanzhilfen, also 3,5 Milliarden Euro, können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser (trägerneutral), Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Der Bund wird außerdem 2 Milliarden Euro für den Ausbau und die Erneuerung von Bundesverkehrswegen zusätzlich einsetzen (Straßen, Schienen, Wasserstraßen) und darüber hinaus rund 2 Milliarden Euro in Bauten, Ausrüstungen etc. des Bundes investieren.
Der Kreis Coesfeld wird somit ebenfalls von dem Konjunkturpaket profitieren.
Ich lade Dich herzlich ein, zur Veranstaltung Das Kommunale Investitionsprogramm. Impulse für Beschäftigung und Wachstum im Kreis Coesfeld
am Dienstag, 3. Februar 2009, ab 19 Uhr, im St. Barbara Haus, Kapellenweg 75, in 48249 Dülmen
zu kommen, um mit mir über das Konjunkturpaket zu diskutieren.
Mit solidarischen Grüßen
Angelica Schwall-Düren
Weitere Fragen an Angelica Schwall-Düren
(...) Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie sich auf den Schutz von Kunden vor 0900-er Nummern oder den Schutz vor telefonischen Werbeaktionen (unter anderem über falsche Gewinnversprechen) beziehen, werde ich mich beiden Fragen kurz widmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag. In der Tat habe ich meine Auffassung weiterentwickelt und bin heute der Auffassung, dass auch Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll sein können. Allerdings müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. (...)
(...) Sobald dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vorliegt, wird darüber zu beraten sein, ob Paintball, Paintballetc. zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollen. (...)