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DIE LINKE
• 31.08.2017

(...) Gerade deshalb muss der Staat aus meiner Sicht dafür sorgen, dass festgestellte Sicherheitslücken in der Software von Computern und Handys zügig beseitigt werden. Denn Sicherheitslücken können nicht nur Schlupfloch für den „Staatstrojaners“, sondern auch für Kriminelle und Angriffsziel im Falle eines Cyberwars sein. Ich halte es im Übrigen für ausgeschlossen, die Legitimität des Einsatzes des „Staatstrojaners“ zu kontrollieren. (...)

Frage von Jörg H. • 02.08.2017
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DIE LINKE
• 06.08.2017

(...) Ich bin für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro und lehne Hartz IV und die damit verbundenen Sanktions- und Leistungseinschränkungen nach SGB II und SGB XII ab. (...)

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DIE LINKE
• 20.09.2013

(...) Es ist Fakt, dass Arbeitsverhältnisse von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders gefährdet und von Kündigung bedroht sind. Deshalb sieht das SGB IX in § 84 verschiedene Maßnahmen vor, darunter ein betriebliches Eingliederungsmanagement, mit dem Ziel, dass das Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis dauerhaft fortgesetzt werden kann. (...)

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