Frage an Andreas Wagner von Jörg H.
Sehr geehrter Herr Wagner,
würden Sie sich dafür einsetzen, zumindest für Ihren Wahlkreis , für Arbeitslose, Hartz IV und SGB XII-Empfänger bei den Banken und Sparkassen für Kontoführungskosten einen Sozialtarif einzusetzen oder befürworten Sie das Bedingungslose Grundeinkommen und die Abschaffung von Hartz IV und SGB XII?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und
mit freundlichem Gruß
J. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Aus meiner Sicht müssen alle Menschen einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Konto bei Banken und Sparkassen erhalten. Hierzu gehört auch, dass für Ein- und Auszahlungen am Schalter oder Geldautomaten, für Überweisungen, Onlinebanking und andere Grundleistungen kein Entgelt erhoben wird. Ich setze mich gerne und aus Überzeugung für eine entsprechende gesetzliche Regelung ein.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine interessante Idee. Um beurteilen zu können, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll ist, müssen aus meiner Sicht jedoch die Details betrachtet werden, insbesondere um welchen Betrag es sich handeln würde, ob und wenn ja welche Leistungen im Gegenzug wegfallen würden und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Bezieherinnen und Bezieher führt, lehne ich ab.
Ich bin für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro und lehne Hartz IV und die damit verbundenen Sanktions- und Leistungseinschränkungen nach SGB II und SGB XII ab.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner
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