Frage an Andreas Wagner von Florian D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wagner,
sollte es tatsächlich zutreffen, dass das Assad-Regime in Syrien Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, wie sollte sich die Bundesrepublik Deutschland verhalten? Sollte sie zusammen mit den Nato-Verbündeten militärisch eingreifen um diesem Völkerrechtsbruch ein Ende zu bereiten?
Sollte sie mehr syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren? Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Duday
Sehr geehrter Herr Duday,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich lehne eine militärische Intervention in Syrien ab und will dies kurz begründen.
Eine militärische Intervention würde den Konflikt weiter gefährlich eskalieren und eine Lösung des Konflikts noch schwieriger machen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Es ist zu befürchten, dass sich dadurch die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung weiter verschärft.
Bei einem Angriff droht eine Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf das NATO-Land Türkei. Durch die im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationierten deutschen Patriot-Raketen und die Beistandspflichten aus dem NATO-Vertrag besteht die Gefahr, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte. Da ein militärisches Eingreifen ohne UN-Mandat ein Verstoß gegen die UN-Charta wäre, droht zudem eine Konfrontation mit Russland.
Die Lage in Syrien halte ich für sehr unübersichtlich. Eine unabhängige Berichterstattung über die Geschehnisse gibt es kaum. Wie in jedem anderen Krieg auch, versuchen die Konfliktbeteiligten auch in diesem Bürgerkrieg, die öffentliche Meinung und die internationale Politik zugunsten der jeweils eigenen Ziele zu beeinflussen. Ob Chemiewaffen eingesetzt wurden und wenn ja, welche und von wem, kann ich nicht beurteilen. Selbst bei einer Untersuchung vor Ort durch UN-Experten, halte ich eine Aufklärung für äußerst schwierig.
Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sind aufgefordert, ihre Bemühungen zu verstärken, einen Dialog zwischen den Konfliktbeteiligten in Gang zu setzen. Notwendig sind Maßnahmen, die zu einer Deeskalation beitragen und nicht solche, die den Konflikt weiter anheizen und verschärfen. Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen. Der Export von Waffen und Kriegsgeräten an die Konfliktbeteiligten im syrischen Bürgerkrieg muss daher sofort gestoppt und die deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abgezogen werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich befürworte syrischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Das sollte eine humanitäre Selbstverständlichkeit sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner
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