Frage an Andreas Wagner von Sebastian E. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Wagner,
im zuge des Abgas Skandal wie stehen sie zum Thema Lobbyismus im Bundestag und was halten sie von einem Transparenz gesetzt um diesem zu Regulierungen ??
Ich freue mich auf Ihre Antwort und
mit freundlichem Gruß
S. E.
Hallo Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Der Abgas-Skandal und die Großspenden der großen Autokonzerne an die Parteien CDU, CSU, SPD und FDP in diesem Jahr machen deutlich, dass der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik dringend zurückgedrängt werden muss. Wenn – wie bei dem Diesel-Gipfel Anfang August geschehen - der Betrug mit Abgaswerten als Kavaliersdelikt abgetan wird, führe ich dies auf Lobbyismus zurück – zum Nachteil der Verbraucher und Kraftfahrzeughalter*innen.
Ich bin für ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie für ein Verbot des Parteiensponsoring, wie durch Unternehmensstände auf Parteitagen. Spenden von Privatpersonen sollen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen werden. Zudem befürworte ich ein Transparenzgesetz, das Gesetzgebung und Regierungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.
Übrigens: DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten erhält und annimmt.
Freundliche Grüße
Andreas Wagner
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