Frage an Andreas Wagner von Günter M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Herr Wagner,
ich habe durch Anstrengung erreicht, dass ich trotz gesundheitlicher Einschränkungen mein Geld selbst verdiene. Ich erzog meine Kinder zu vorbildlichen Mitbürgern, die auch ehrenamtlich tätig sind.
Nunmehr bin ich etwas über 50 Jahre alt. Da ich meinen Arbeitsplatz wechseln musste, weil die gesundheitlichen Einschränkungen zu enorm wurden, hatte ich keinen Kündigungsschutz.
Mein Arbeitgeber sagte mir unmissverständlich, dass er lieber Spanier einstellt.
Daher wurde ich entlassen.
Letzten Monat war nun den Medien zu entnehmen, dass die Zuwanderung auf über 1 Mio. im Jahr 2012 angestiegen ist.
Wie Sie dem Link entnehmen können, begrüßte das Frau von der Leyen und bezeichnet das als Glücksfall:
Ich bin es leid, dass die offiziell 3 Mio. Erwerbslose, plus die Erwerbslosen die die Statistik nicht erfasst, als Bagatelle abgetan werden. Viele Menschen sind schon lange erwerbslos, auch durch widrige Umstände. Eine marktnahe Qualifizierung bzw. individuelle Lösungen erfolgen meistens nicht.
Wie kann es sein, dass man nach den hier lebenden Menschen kaum schaut, aber die Bundesagentur für Arbeit z.B. gezielt in Spanien Menschen anwirbt?
Ich bin kein Ausländerfeind, aber ich finde es unverschämt, dass die jungen und gesunden Zuzügler die anderen langsam verdrängen bzw. andere gar keine Möglichkeiten haben am Erwerbsleben teil zu nehmen.
Zwei Drittel der Renten sind Versicherungsleistungen, 1/3 der Renten werden aus Steuermitteln bezahlt. Wenn die Zuzügler als Rentner wieder nach Hause gehen, wird ihnen aber genauso viel überwiesen, wie den Leuten die hier leben.
Warum bekommen z.B. Thailänder die dort 20% der hiesigen Lebenshaltungskosten haben, 100% der Rente?
Kann es sein, dass die Entvölkerung im südl. Europa zu Problemen führt?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
vielen Dank für Ihre Nachricht und ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, wurden Sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen entlassen. Ich kenne den Sachverhalt nicht näher, so dass ich nicht beurteilen kann, ob die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung rechtmäßig ist. Sie schreiben, ihr Arbeitgeber habe unmißverständlich gesagt, „dass er lieber Spanier einstellt“. Ein Kündigungsgrund ist das nicht. Allerdings muss er in der Probezeit, in der noch kein Kündigungsschutz besteht, keinen Grund für die Kündigung angeben.
Es ist Fakt, dass Arbeitsverhältnisse von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders gefährdet und von Kündigung bedroht sind. Deshalb sieht das SGB IX in § 84 verschiedene Maßnahmen vor, darunter ein betriebliches Eingliederungsmanagement, mit dem Ziel, dass das Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis dauerhaft fortgesetzt werden kann. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, ein solches Betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Macht er dies nicht, handelt er gesetzeswidrig und eine Kündigung ist möglicherweise nicht rechtmäßig.
Ich befürworte eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Die Arbeitgeber müssen stärker in die Pflicht genommen werden, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu beschäftigen und entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Die Beschäftigung von älteren und gesundheitlich Eingeschränkten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehe ich als eine gesellschaftliche Aufgabe. Denkbar ist aus meiner Sicht die Einführung einer Mindestbeschäftigungsquote für Menschen über 50 Jahre ab einer bestimmten Betriebsgröße. Und wer gegen die Mindestbeschäftigungsquote verstößt, muss eine Ausgleichsabgabe zahlen.
Ich sehe Menschen als Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität. Dem Lohndumping muss dringend Einhalt geboten werden. Ich und DIE LINKE treten dafür ein, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dies lässt sich jedoch nicht allein auf parlamentarischen Weg erreichen. Hierzu brauchen wir auch starke Gewerkschaften und Beschäftigte, die sich dort engagieren.
Die Folgen der Finanz- und Bankenkrise sind längst nicht vorbei. Gerade die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, eine Folge der auch von Deutschland verordneten Sparpolitik, führt dazu, dass viele junge Menschen eine Perspektive suchen und Arbeit im Ausland annehmen. Es muss aufhören, Griechenland und Spanien weiter kaputt zu sparen, während die Verursacher der Krise nicht zur Kasse gebeten werden.
Ich will nicht, das Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke und Ausländer gegen Deutsche gegeneinander ausgespielt werden. Ich trete für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen in einem solidarischen Europa ein.
Viele Grüße
Andreas Wagner
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