Jan Kopetzky
(...) Gern diskutiere ich mit Ihnen über aktuelle Angelegenheiten der Politik. Das von Ihnen erwähnte „Diktat der Klientel- und Lobbyarbeit“ ist aus meiner Sicht eine Fehleinschätzung. Natürlich transportieren die Medien sehr gern diesen Eindruck. (...)
(...) Die DDR war pleite. (...) Die sofortige Absenkung des Lebensstandards um 30% wäre der einzige Ausweg zur Verhinderung der Insolvenz gewesen (nachzulesen in den Protokollen des ZK der SED). (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene offene Brief ist jedoch tendenziös und einseitig. Wer es schafft zehn Seiten zu Afghanistan zu schreiben, ohne den Terror der Taliban gegen die einheimische Bevölkerung auch nur zu erwähnen, verkennt die Lage vor Ort. Sicher gibt es in Afghanistan nachwievor, trotz des Einsatzes der Bundeswehr und der Verbündeten, Mängel bei der Wahrung der Menschenrechte. (...)
(...) Bis 2050 sollen 80% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen stammen. Dieser Schritt wird sehr teuer, erfordert er doch zusätzliche Investitionen in Netze und Speicher, die technisch bisher nicht ausgereift sind. Diese Kosten dürfen nicht allein den Verbrauchern überlassen werden. (...)
(...) Sie sprechen auch den Aspekt des Bürokratieabbaus an, ein zentrales Ziel meines politischen Engagements. Unter dem Namen „ELENA“ führt das Bundeswirtschafsministerium ein Projekt durch, welches ab 2012 eine elektronische Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden Daten ermöglichen soll. (...)
(...) Dazu gehören auch die Kirchensteuern, die ausschließlich von den Angehörigen der Religionsgemeinschaften selbst erhoben werden. Der Staat ist den Kirchen, wie auch anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, lediglich organisatorisch über die Finanzämter bei der Erhebung der Kirchensteuer behilflich, dafür zahlen die Kirchen aber auch ein Entgelt an den Staat. (...)