Frage an Andreas Lämmel von Frank N. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Andreas G. Lämmel
Sie haben bestimmt am Dienstag auf ZDF das Magazin Frontal 21 verfolgt. Der Titel war Beutezug im Osten.
Wenn nicht möchte ich Ihnen gern den Inhalt darlegen. Es ging um das Wirken der Treuhand. Es wurde dargelegt, dass die EX-DDR also die neuen Bundesländer beim Verkauf der Wirtschaft und banken über den tisch gezogen wurden und damit für die Steuerzahler ein riesen Schaden entstanden ist.
Meine Frage an Sie, wann wird die Regierung den Bericht des Bundesrechnungshofes über die Arbeit der Treuhand endlich veröffentlichen. Er ist seit 1996 als geheim eingestuft.
War die DDR nach Ihrer persönlichen Einschätzung pleite?
Zitat:
Die Staatsverschuldung der DDR zum Ende 1990 wird nach Angaben der Deutschen Bank (1992) mit 86,3 Mrd. DM benannt, darunter 38 Mrd. DM Schulden für die Kreditfinanzierung des Wohnungsbaus der DDR (aus Sparguthaben der Bevölkerung), 28 Mrd. DM Schulden des Staatshaushalts zu Lasten des Kreditsystems und 20,3 Mrd. DM Netto-Auslandsschulden im Westhandel. 26 Bezogen auf das BIP von 313 Mrd. DM für das letzte Jahr der SED-Herrschaft (1989) war die Staatsverschuldungsquote 27,6 % hoch. Demgegenüber betrug die BRD-Staatsverschuldung 1990 929 Mrd. DM oder 41,8 % des BIP. 27
Damit lag die Staatsverschuldung der DDR-Bevölkerung Ende 1990 pro Kopf bei 5.384,- DM (bei einer mittleren Wohnbevölkerung von 16.028 Mio. Personen). Die westdeutsche Bevölkerung brachte demgegenüber je Einwohner ca. 15.000,- DM öffentliche Schulden ins Vereinigungsjahr 1990 mit. Die tatsächlichen öffentlichen Schulden 1990 je Einwohner der DDR betrugen danach 35,9 % derjenigen der westdeutschen Bürger. Wo sollte also eher ein „Staatsbankrott“ thematisiert bzw. untersucht werden?
Quelle: Für eine objektive Aufarbeitung der DDR-Geschichte: War die DDR bankrott und total marode? - Fiktion und Wirklichkeit 1989 Karl Mai September 2006
Warum antwortet Ihre Fraktion nicht auf Anfragen
Ich bitte um eine ehrliche Antwort
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.
Die Deutsche Einheit und die mit ihr notwendige Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft waren historisch ohne Beispiel. Es gab für diese Ereignis kein Lehrbuch. Fehler waren daher unvermeidbar. Sicher könnte man rückblickend einiges anders machen.
Die DDR war pleite. Diese Einschätzung beruht nicht allein auf meiner persönlichen Einschätzung. Bereits die SED hatte im August 1985 auf die bereits drohende Zahlungsunfähigkeit der DDR hingewiesen. Die sofortige Absenkung des Lebensstandards um 30% wäre der einzige Ausweg zur Verhinderung der Insolvenz gewesen (nachzulesen in den Protokollen des ZK der SED). Insgesamt mussten nach der Deutschen Einheit 250 Mio. DM Restschulden in den Schuldentilgungsfonds eingezahlt werden. Diese Schulden hatten die Steuerzahler im vereinten Deutschland zu tilgen.
Weiterhin übersehen die von Ihnen präsentierten Zahlen, sofern sie zutreffen, die den Schulden gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Vermögenswerte. Bitte erinnern Sie sich allein an den Zustand der Infrastruktur in Dresden oder der DDR insgesamt.
Mir sind Debatten über die Zukunft der ostdeutschen Wirtschaft wichtiger als nichtzielführende Diskussionen über vergangene Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel
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