Andrea Wicklein

(...) Wenn Sie in den vergangenen Monaten wie ich Gelegenheit hatten, einige dieser Geflüchteten kennenzulernen, werden Sie sicherlich nachvollziehen können, dass Menschen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung ihr Land verlassen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, ihnen eine Zukunfts- und Überlebensperspektive zu geben. Diese Menschen sind gezwungen alles zurückzulassen, weil sie ihre Heimat unfreiwillig verlassen. Viele von Ihnen sehnen sich danach schnellstmöglich zurückkehren zu können. (...)

(...) Gern sende ich Ihnen den Link zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu den Verhandlungen über TTIP, welche ich Ihnen als Lektüre anempfehlen möchte: http://goo.gl/v69rps (...)

(...) Aber zur Demokratie gehören Kompromisse, und die SPD hat sich im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, diesem einzigen Vorhaben unseres Koalitionspartners CSU nicht im Wege zu stehen. (...) Jedoch haben wir für die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter/-innen führen. (...)

(...) Mithilfe dieses Programmes werden ausgewählte Projekte finanziert, die Städten, Regionen und somit den einzelnen Ländern zu mehr Wachstum verhelfen. Ganz Europa muss auf den Wachstumspfad gebracht werden. Niemandem ist geholfen, wenn Deutschland nur seinen Export drosselt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement beim Thema Freihandelsabkommen. (...) Das konnte ich in dem Antrag der Grünen leider nicht erkennen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt: Das Abkommen steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des EU-Parlaments, des Rates und auch unter dem Zustimmungsvorbehalt der 28 nationalen Ratifizierungsprozesse. Im Papier heißt es: "Das zeigt: Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben." (...)