Frage an Andrea Wicklein von Michaela K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wicklein,
Sie haben hier bereits ihre generelle Position zu TTIP dargelegt. Ich habe noch eine konkrete Nachfrage bezüglich der aktuellen Debatte:
Kann es passieren, dass durch das Freihandelsabkommen in der geplanten Form die Möglichkeit für den Deutschen Bundestag neue Gesetze zu erlassen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen erschwert wird?
Im Buch "Die Freihandelslüge" von Thilo Bode ist ein Brief aus dem Bundeskanzleramt mit folgenden Worten abgedruckt: "Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine engere transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann." Bitte beziehen Sie zu dieser Aussage Stellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Michaela Kruse
Sehr geehrte Frau Kruse,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Da im Grunde noch keine Zeile des Vertrages geschrieben ist, lässt sie sich nicht mit absoluter Sicherheit beantworten.
Vorgesehen ist ein Rat für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body). Die Frage, ob dieser Rat Gesetze ohne Beteiligung nationaler Parlamente erlassen kann, würde ich nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wie folgt beantworten:
Nein. Das Regulierungsgremium soll keine Kompetenz haben, Regulierungen zu erlassen.
Es hat lediglich die Funktion, die Regulierungszusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu kanalisieren und die Einhaltung der Transparenz- und Kooperationsverpflichtungen zu überprüfen. Der Rat für regulatorische Kooperation untergräbt damit nicht die Kompetenzen der nationalen Parlamente.
Ich möchte aber meine Aussage aus vorangegangenen Antworten auch hier noch einmal dahingehend bekräftigen, dass ich den Verhandlungsprozess jetzt intensiv verfolge, mir aber eine abschließende Meinung erst über den vorliegenden Entwurf bilden werde.
Gern sende ich Ihnen den Link zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu den Verhandlungen über TTIP, welche ich Ihnen als Lektüre anempfehlen möchte: http://goo.gl/v69rps
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein
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