Frage an Andrea Wicklein von Peter W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wicklein!
Mich würde interessieren, wie Sie zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2015 stehen, den Sigmar Gabriel gestern vorgestellt hat. Speziell möchte ich Sie -- als Mitglied im Wirtschaftsausschuss -- fragen, ob Sie es normal finden, dass Deutschland seine öffentlichen Schulden wieder einmal in Höhe von gut 200 Milliarden Euro auf das Ausland abwälzen will (s. S. 60 des Berichtes, 205.8 G€ oder 6,8% des BIP), während es gleichzeitig damit prahlt, keine neuen Schulden zu machen ("schwarze Null").
Ich meine, dass dies besonders im europäischen Kontext, wo wir andere Länder zum Sparen anhalten, nicht dauerhaft gutgehen kann.
Ihr Standpunkt würde mich sehr interessieren, besonders weil diese Art Fragen in der Presse kaum diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Weilbacher.
Sehr geehrter Herr Weilbacher,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben. Zu dieser wichtigen Fragestellung teile ich Ihnen gerne meinen Standpunkt mit.
Deutschland ist eine Exportnation. Der Export sichert vielen Bürgerinnen und Bürger einen Arbeitsplatz. Sie haben aber mit der Einschätzung Recht, dass wir alles daran setzen müssen, die Binnennachfrage zu erhöhen, weshalb wir z.B. den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen haben. Allerdings müssen wir auch die anderen europäischen Länder in die Lage versetzen, durch entsprechende Förderprogramme und Investitionsanreize ihre Wirtschaft zu stärken, z.B. durch das Europäische Wachstumsprogramm. Mithilfe dieses Programmes werden ausgewählte Projekte finanziert, die Städten, Regionen und somit den einzelnen Ländern zu mehr Wachstum verhelfen. Ganz Europa muss auf den Wachstumspfad gebracht werden. Niemandem ist geholfen, wenn Deutschland nur seinen Export drosselt. Es muss vielmehr darum gehen, das Wachstumsgefälle in der EU auszugleichen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.
Herzliche Grüße
Andrea Wicklein
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