spdfraktion.de
(...) ich werde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht zustimmen. Meine Gründe möchte ich Ihnen gerne darlegen: Zwar ist es richtig, die unautorisierte Nutzung ganzer Artikel in Online-Zeitungen besser zu regeln. (...)
(...) ich teile Ihre Sorgen zu den deutlich häufigeren Überflügen über dem Potsdamer Stadtgebiet. Ursache ist offensichtlich der Weiterbetrieb undWeiterbetriebrbundene hohe Auslastung des Flughafens Berlin-Tegel. Die aktuellen Flugspuren der Flugzeuge können Sie für Tegel über folgenden Link abrufen (dann auf STANLY_Track starten klicken): (...)
(...) Zugleich geht die derzeitige Entspannung am Arbeitsmarkt an Langzeitarbeitslosen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Ohne eine entschlossene Politik, die Arbeitsplätze schafft, Bildung ins Zentrum stellt und auch Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert, droht ein gespaltener Arbeitsmarkt - mit Fachkräftemangel einerseits und hoher Sockelarbeitslosigkeit andererseits. Um dies zu verhindern, müssen Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, die Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellt. (...)
(...) Sie fragen mich nach meinen Gründen, warum ich in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juli 2012 den Finanzhilfen für Spanien zugestimmt habe. (...)
(...) Dass sich Verbraucherschutz-Ministerin Aigner nun plötzlich vom neuen Melderecht ihrer eigenen Koalition distanziert, ist schon eine ganz erstaunliche Kehrtwende. Es war ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP, mit dem der ursprünglich datenschutzfreundliche Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt wurde. (...)