Frage an Andrea Wicklein von Stefan H.

Sehr geehrter Herr Hering,

wie Sie wissen, haben wir als SPD von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen von uns. Aber zur Demokratie gehören Kompromisse, und die SPD hat sich im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, diesem einzigen Vorhaben unseres Koalitionspartners CSU nicht im Wege zu stehen. Zuverlässigkeit und Vertragstreue erwartete ich auch von der Union, wenn es um unsere sozialdemokratischen Projekte wie den Mindestlohn, die Frauenquote, die Mietpreisbremse, den Doppelpass oder die Rente mit 63 ging. Jedoch haben wir für die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter/-innen führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Darüber hinaus haben wir eine Ausnahmeregelung für Grenzregionen durchsetzen können. Im Fall von drohendem Ausweichverkehr auf Bundesautobahnen kann im Einzelfall ein Streckenabschnitt von einer Länge von 30 km ab Grenze oder bis zur ersten Autobahnabfahrt beantragt werden, für den keine Pkw-Maut für ausländische KFZ-Halter/-innen erhoben wird.
Ein besonderer Erfolg von uns ist es, dass wir im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik durchsetzen konnten, für die unsere Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben dabei der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbraucher/-innen durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit zufriedenstellend erläutern, warum ich dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut zugestimmt habe.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein