Foto: Susie Knoll
(...) die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und die Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Es geht vor allem darum, künftig mehr Kinder und Familien aus dem Bezug von ALG II herauszuholen. Der Gesetzentwurf sieht nun einheitlich festgelegte und deutlich abgesenkte Mindesteinkommensgrenzen für Eltern, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, vor. (...)
(...) ich sehe Sie nicht als entrechtet an. Bei aller Kritik an ALG II bleibt trotzdem festzustellen, dass wir jetzt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Förderung aus einer Hand haben. Keiner bleibt mehr außen vor, wie das früher insbesondere bei den Sozialhilfeempfängern gewesen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich habe in diesem Forum meine Positionen zum Thema Diäten mehrfach deutlich gemacht. Diese können Sie verschiedenen Antworten aus den letzten Tagen entnehmen.
(...) Diäten und hierbei insbesondere Erhöhungen sind immer ein sensibles Thema. Aufgrund der Einkommenssituation insbesondere im Niedriglohnbereich oder bei Arbeitslosigkeit kann ich das gut verstehen, auch wenn, gerade in diesem Forum mir Anderes oft genug unterstellt wird. (...)
(...) ich argumentiere nicht zur Diätenerhöhung, sondern habe lediglich versucht, die derzeitige Praxis in Bezug auf Diäten zu erklären. (...) Ein Abgeordnetenmandat ist kein Ehrenamt. (...)
(...) Es ist daher auch richtig, dass der Tarifabschluss auf die Beamten und Pensionär des Bundes übertragen und damit deren Bezüge entsprechend erhöht werden. Damit kommt es nun aber zum ersten Mal zu einer Anpassung, wie sie in 2007 bei der Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung vorgesehen wurde. Denn mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten steigt auch die Besoldung eines Bürgermeisters einer kleinen Stadt mit B6 bzw. (...)