Frage an Andrea Nahles von Mike N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Frau Nahles,
nachdem die SPD das Ausschlußverfahren gegen Sarrazin hinter sich hat möchte ich fragen ob und wann ein Ausschlußverfahren gegen Siegfried Breuer und Gerrit Michaelis eingeleitet wird. Da diese als Geschätsführer einer Leihfirma tätig sind verletzen sie sozialdemokratische Grundsätze und lassen die SPD in einem sehr schlechten Licht stehen. Da Michaelis auch noch Bezirkssprecher des Bundesverbands der Zeitarbeit ist kann man daraus schliessen das er eh in der falschen Partei tätig ist. Falls es zu keinem Verfahren gegen die beiden kommt würde ich auch dafür gerne die Begründung wissen.
Ich bin der Meinung das wenn die SPD noch ein bischen glaubwürdig bei diesem Thema sein will dann muss man sich von den beiden trennen.
Schönen Ostermontag noch.
M.Nehrich
Sehr geehrter Herr Nehrich,
für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden.
Mir ist kein Antrag auf ein solches Verfahren gegen die von Ihnen genannten Personen bekannt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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