Andrea Lindholz

(...) Mit Urteil vom 21.10.2014 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: „Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.“ Das bedeutet, die Entscheidung über die Waffenexporte obliegt allein den im Bundessicherheitsrat vertretenen Bundesministerien. (...) Das reine Auftragsvolumen der Waffenexporte hat kaum Aussagekraft. (...)

(...) eine schriftliche Begründung für mein Abstimmungsverhalten habe ich heute zu Protokoll gegeben. (...) Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Bundeswehr aus gutem Grund schon seit Jahren im Kampf gegen den Terror aktiv ist. (...) Es stellt sich auch die Frage der Schutzverantwortung (R2P) der interantionalen Staatengemeinschaft in Syrien. (...)

(...) Deutschland ist nicht in der Lage 12 Millionen Syrer aufzunehmen. (...) Auch die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind begrenzt. (...)

(...) Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen soll dabei so geregelt werden, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vor dem Hintergrund eines möglichen Dritten Anpassungsprogrammes für Griechenland. Gerne nehme ich im Folgenden zu Ihren Fragen Stellung. (...)

(...) Gerne nehme ich zum Antrag der Linken in der Angelegenheit kurz Stellung. Vorab erlaube ich mir jedoch klarzustellen, dass es bei der Diskussion im Zusammenhang mit dem von Ihnen angesprochenen Antrag nicht um die Haltung zur Kernenergie, sondern um die Frage, ob aus beihilferechtlicher Sicht die Einreichung oder Unterstützung einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission Aussicht auf Erfolg hat. (...)