Frage an Andrea Lindholz von Heiko B.
Sehr geehrte Frau Lindholz,
ich habe eine relativ kurze Frage bezüglich Ihrer Ja-Stimme zum Syrieneinsatz der Bundeswehr.
Wie rechtfertigen Sie Ihr Ja vor sich selbst und Ihrem moralischen Gewissen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Berres,
eine schriftliche Begründung für mein Abstimmungsverhalten habe ich heute zu Protokoll gegeben. Sie finden Sie unter folgendem Link:
Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Bundeswehr aus gutem Grund schon seit Jahren im Kampf gegen den Terror aktiv ist. Nicht nur in Afghanistan oder Mali, sondern auch im Irak, wo Bundeswehrsoldaten Peschmerga-Kämpfer ausbilden und ausstatten. Dank der Unterstützung durch westliche Staaten konnten die Peschmerga-Kämpfer zahlreiche wehrlose Jesiden vor der menschenverachtenden Sklaverei des IS beschützen. Es stellt sich auch die Frage der Schutzverantwortung (R2P) der interantionalen Staatengemeinschaft in Syrien.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind