Frage an Andrea Lindholz von Arthur S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lindholz,
kürzlich hat die taz nach langer und umfassender Recherche umfrangreiche, staatsfeindliche Netzwerke nicht nur in der Bundeswehr aufgedeckt. Wie ist ihre Position dazu und wie wird das Thema im Innenaufschuss behandelt?
Nimmt man darüber hinaus die von diversen Behörden immens behinderten Ermittlungen zum NSU in den Kontext, oder bspw. auch den offenkundingen Zustand der Polizei in Sachsen (Glorifizierung des NSU, Fall Oury Jalloh), können Sie nachvollziehen wenn der Anschein entsteht das zahlreiche Institutionen von rechtsextremen Elementen unterwandert sind (inkl. des MAD)? Wie kann das Innenleben der betreffenden Institutionen wieder auf grundgesetzkonforme Füße gestellt und erodierendes Vertrauen in der Bevölkerung wieder gewonnen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Arthur Schiwon
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dem Rechtsextremismus, egal in welcher Spielart er auftritt, muss genauso wie jedem anderen verfassungsfeindlichen Extremismus, egal ob er politisch oder religiös motiviert ist, mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet werden. Deswegen setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagfraktion für einen wehrhaften Rechtsstaat ein.
Die von Ihnen erwähnten Presseberichte haben wir im Bundestag natürlich zur Kenntnis genommen und werden sie in den zuständigen Gremien beraten. Die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wird federführend im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Verteidigungsausschuss kontrolliert. Vorfälle, welche z.B. eine Landespolizei betreffen, sind im zuständigen Landtag aufzuarbeiten. Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages kontrolliert in diesem Zusammenhang die Arbeit der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Im Übrigen lehne ich jeden Generalverdacht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Sicherheitsbehörden ab. Genauso muss ich den Vorwurf strikt zurückweisen, unsere Behörden würden nicht auf "grundgesetzkonformen Füßen stehen." Der föderale deutsche Rechtsstaat und die ihn tragenden Sicherheitsbehörden erweisen sich insgesamt als äußerst verlässlich und vertrauenswürdig. Der deutsche Rechtsstaat hat in vielerlei Hinsicht einen Vorbildcharakter und das liegt natürlich insbesondere auch unseren Sicherheitsbehörden. Ich weise jeden Vorwurf scharf zurück, der diejenigen pauschal in ein schlechtes Licht rückt, die jeden Tag für unser aller Sicherheit Ihre physische und psychische Gesundheit auf das Spiel setzen.
Das belegen u.a. Umfragen, die seit Jahren ein außerordentlich hohes Vertrauen der Menschen in die deutsche Polizei nachweisen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160905952/Das-Vertrauen-in-die-Polizei-ist-so-gross-wie-seit-20-Jahren-nicht.html
Das alles bedeutet nicht, dass man auf dem rechten oder dem linken Auge blind sein darf. Die schockierenden NSU-Mordserie wurden im Bundestag in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv aufgearbeitet und die betroffenen Behörden haben umfangreiche Konsequenzen ergriffen. Aktuell arbeiten wir die Vorfälle und Versäumnisse rund um das extremistische Attentat vom Breitscheidplatz auf. Die nun in Rede stehenden Vorwürfe in Bezug auf den MAD gehören selbstverständlich ordentlich in den oben genannten Gremien geprüft und aufgeklärt. Sollten sie sich bewahrheiten, müssten entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Damit erhalten wir das hohe öffentliche Ansehen unserer Sicherheitsbehörden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
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