Frage an Andrea Lindholz von Heinz S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Lindholz.
Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der
Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen.
Ich empfinde diese gesetzliche Regelung als zutiefst sozial ungerecht und unsolidarisch. Ich erwarte nach langjährigen Diskussionen zu diesem Thema nun endlich eine schnelle Gesetzesänderung zu Gunsten der Betriebsrentenbezieher.
Wann ist damit zu rechnen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und freundliche Grüße
H. S.
Sehr geehrter Herr Schönfeld,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Direktversicherungen. Zum Thema bin ich auch hier auf abgeordnetenwatch bereits mehrfach angeschrieben worden. Ich darf deshalb zunächst auf meine Antworten hierzu vom 19.10.2018 sowie vom 27.04.2018 verweisen. Wie dort bereits betont stehe ich mit vielen Betroffenen zum Thema in Kontakt und weiß um die Problematik.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns intensiv mit dieser Regelung auseinandergesetzt haben. Dies beispielsweise zuletzt im Rahmen einer erneuten Sachverständigenanhörung am 25. April 2018. Besonders deutlich sind dabei die vielen rechtlichen und vor allem haushälterischen Problemen geworden, die besonders eine mögliche Gegenfinanzierung der Vorschläge betreffen. Neben dem zentralen Aspekt der Finanzierung ist auch der Punkt der Generationengerechtigkeit hier zu beachten. Der Anteil von Rentnerinnen und Rentnern an der Bevölkerung und in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt und die jüngeren Generationen müssen zur Versorgung mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als die vorherigen Jahrgänge. So tragen Rentner selbst aktuell nur noch rund 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der GKV mit ihren Beiträgen, während es 1973 noch circa 73 Prozent waren. Das heißt im Umkehrschluss, dass der größte Teil der Versorgungskosten, also rund 60 Prozent, von der Solidargemeinschaft der Versicherten insgesamt getragen wird.
Die Anhörung hat die Problembereiche, die ich Ihnen vorgetragen habe, bestätigt. Genau diese Argumente waren auch in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen der Knackpunkt. Ich selbst habe dort für den Bereich Inneres mitverhandelt und weiß daher, wie schwer es mitunter ist einen Kompromiss zu finden. Ich hoffe nach wie vor, dass man ggf. außerhalb des Koalitionsvertrages zu einer Lösung kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
Abgeordnete des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis Aschaffenburg
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Die Entscheidung über eine Koalition mit dem BSW liegt nicht bei der CSU in Bayern, sondern bei den CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts haben wir als Union klar abgelehnt und das auch in einem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
wenn Ihre Angaben zutreffend sind, dann haben Sie die Voraussetzung des Paragrafen 18 c Absatz 2 AufenthG noch nicht erfüllt, da Sie erst seit August 2023 Inhaber der Blauen Karte Europa sind