Frage an Andrea Lindholz von Nicola W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau W.,

der Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte deutscher und internationaler Bankhäuser wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag thematisiert und aufgearbeitet. Ich verweise dazu auf den ausführlichen Bericht des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812700.pdf

Fest steht, dass die Beteiligten mit hoher krimineller Energie sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und ein klarer Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften. Diese Geschäfte waren und sind illegal und gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und aufgeklärt. Allerdings muss ein Rechtsstaat sich an die Fakten halten. Der in den Medien nun erneut gestreute gewaltige Schadensbetrag von 32 Milliarden Euro ist meiner Auffassung nach bislang nicht belegt. Jedenfalls sind mir diese Belege bisher nicht bekannt. Insofern lässt sich Ihre Frage nach einem konkreten Schaden für die Stadt Aschaffenburg auch nicht seriös beantworten. Die Kollegen im Untersuchungsausschuss haben sich 1,5 Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, massenweise Beweismaterial gesichtet und rund 70 Zeugen angehört. 2017 kamen sie auf einen Gesamtschaden für die deutschen Steuerzahler von knapp einer Milliarde Euro unter Bezugnahme auf belegbare Berechnungen des Bundeszentralamts für Steuern und entsprechende Hochrechnungen für die Länder. Dieser Schaden ist schlimm genug. Der Untersuchungsausschuss hat eindeutig festgestellt, dass das Vorgehen einzelner Banken und Finanzmarktakteure bei den cum-ex-Geschäften zu jedem Zeitpunkt rechtswidrig und kriminell war. Die Finanzbehörden von Bund und Ländern arbeiten bereits seit Jahren mit Hochdruck daran, die rechtswidrige Auszahlung der Kapitalertragssteuer zu verweigern bzw. konnten sie in einem Großteil der Fälle auch wieder erfolgreich zurückzuholen. Das ist angesichts der komplexen Materie keine Selbstverständlichkeit. Insofern halte ich den mitunter kolportierten Vorwurf der staatlichen Untätigkeit für nicht haltbar.

Bereits 2011 hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, um die Bedingungen für solche Cum-Ex-Geschäfte zu ändern und sie künftig besser verhindern zu können. Die Verantwortlichen müssen selbstverständlich überführt und zur Verantwortung gezogen werden. Das ist vorrangig Aufgabe der Staatsanwaltschaften. Wir als Gesetzgeber müssen die belegbaren Fakten sehen und gegebenenfalls nachsteuern, um einen neuerlichen Missbrauch unseres Steuerrechts zu verhindern. Es wäre naiv zu glauben, dass man mit einem Gesetz alle Probleme dauerhaft lösen könnte. Vielmehr muss es darum gehen, unseren Rechtsrahmen kontinuierlich an die neuen Herausforderungen anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB