Hallo, was halten Sie vom Vorschlag, Deutschland sollte der britischen Regierung anbieten, Assange und seine Familie aufzunehmen. Wäre das eine realistische Option? Würden Sie sich hierfür einsetzen?
Z.B. Fraktionsübergreifende Initiative.
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Journalist Julian Assange hat Kriegsverbrechen aufgedeckt und sollte dafür nicht wie ein Straftäter verfolgt werden. Eine Auslieferung an die USA lehnt meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag vehement ab. Wir fordern stattdessen die Bundesregierung auf, Julian Assange politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
Vor der Bundestagswahl 2021 haben zahlreiche Mitglieder der heutigen Ampel-Regierung noch Freiheit für Julian Assange gefordert. Dazu zählen unter anderem der heutige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Außenministerin Annalena Baerbock, der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Das scheint nun vergessen zu sein. Meine Fraktion wird die Regierungsmitglieder an ihre Forderung zur Freilassung von Julian Assange erinnern und sich weiterhin für dessen Freiheit einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.