In welcher Weise können Sie Ihre Partei gewinnen, dass der Angriffskrieg des Putin-Russland federführend von Den Linken bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali!
Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag bei der heutigen Bundestagsdebatte verfolgt und kann Sie zu Ihrer Rede beglückwünschen. Insbesondere Ihr Appell, innerdeutsche Steuerverschleierung und Steueroase auszutrocknen, ist von vordringlichem Interesse. Dennoch bedauere ich es, dass Sie nicht aufgegriffen haben, dass zur Gegenfinanzierung der heute angekündigten fünf Punkte, die Bundesregierung nicht ins Auge gefasst hat, eine allgemeine Vermögenssteuer einzuführen. Insbesondere zur Zwischenfinanzierung wären hier, die Gleichstellung der Bemessungsgrenzen für GKV und DRV wichtig, wie auch langfristig der Auflösung der PKV erforderlich, um die freiwerdende Finanzmasse zum Ausgleich der Sanktionsmaßnahmen gegen Deutschland abzufedern, besonders für sozialgeschwächte Menschen. Sind sie bereit dies zukünftig zu tun? Sind sie als pazifistische Partei bereit, Wladimir Putin und seine Schergen der deutschen Justiz gemäß § 6 in Verbindung mit § 308 StGB auszuliefern?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Gemeinsam mit meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, sowie den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow habe ich den russischen Angriffskrieg eindeutig verurteilt. Der Einmarsch ist durch nichts zu rechtfertigen. Die gemeinsame Erklärung finden Sie unter folgendem Link: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-linke-verurteilt-angriff-auf-die-ukraine-aufs-schaerfste-russland-muss-kampfhandlungen-sofort-einstellen/
Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. Alle politischen Handlungen, auch die der LINKEN, müssen jetzt darauf ausgerichtet sein den Krieg zu beenden, weitere Eskalationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Zu ihren weiteren Fragen:
Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich weiter mit aller Kraft für gerechte Steuern ein. Dazu zählt auch die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche (1 Prozent auf Vermögen ab 1 Millionen Euro). Bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen steigt der Satz auf 5 Prozent an.
Kleine und mittleren Einkommen wollen wir dagegen deutlich entlasten. Wer weniger als 6.500 Euro im Monat Bruttoverdienst hat, zahlt nach dem Konzept der LINKEN weniger Steuern.
Das Zwei-Klassen-System der Krankenversicherungen wollen wir in eine BürgerInnenversicherung umwandeln, in die alle einzahlen (auch BeamtInnen und PolitikerInnen). Es sollen alle Einkommensarten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden.
Durch diese zusätzlichen Einnahmen würde der Beitragssatz für alle Versicherten sinken. Alle Personen mit einem Monatseinkommen von bis zu 6250 Euro würden dadurch entlastet. Die Mehrzahl der BürgerInnen hätte mit unserem Konzept also mehr Geld in der Tasche.
Mehr zu unseren Vorschlägen zu BürgerInnenversicherung finden Sie hier: https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/buergerinnenversicherung/
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.