Hallo, Russland erkennt die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk heute am 21.2.22an. Finden Sie dies in der gegenwärtigen Situation richtig oder falsch?
Danke U. H.
Sehr geehrter H.,
ich habe gestern mit meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne-Hennig Wellsow die folgende Erklärung dazu herausgegeben:
"Die Anerkennung der "Volksrepubliken" und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine "Friedensmission", das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts.
Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben."
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.