(...) Die problematischen Zustände in der Schachtanlage Asse entsprechen nicht meinen Vorstellungen von einer sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle. (...)
(...) Gleichwohl darf Bildung keine Frage des Geldes sein. Mit dem Studienkredit der KfW-Bankengruppe hat die unionsgeführte Bundesregierung ein zusätzliches Förderprogramm für Studentinnen und Studenten aufgelegt, das größere finanzielle Unabhängigkeit im Studium schafft. Außerdem wurde das BAföG erhöht und der Kreis der Geförderten erweitert. (...)
(...) Für den Umgang mit Spenden und insbesondere mit Großspenden bestehen für die Parteien strenge gesetzliche Regelungen. So sind Spenden über 50.000 Euro unter Angabe des Spenders unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und anschließend zu veröffentlichen. (...)
(...) Die Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst stellt für junge Männer zweifellos eine Einschränkung in ihrer persönlichen Lebensplanung dar. Aus meiner Sicht ist die Wehrpflicht aber gerechtfertigt. Die Wehrpflicht steht für die Mitverantwortung der Bürger, ihr Gemeinwesen zu schützen und notfalls Freiheit und Demokratie zu verteidigen. (...)
(...) Für Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, gilt das Solidaritätsprinzip nicht. Ich halte nichts davon, alle Bürgerinnen und Bürger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen. Dies brächte der gesetzlichen Krankenversicherung zwar mehr Beitragszahler und damit mehr Geld, gleichzeitig aber auch mehr Leistungsempfänger und höhere Ausgaben. (...)
(...) Ich halte es für unverzichtbar, dass sich auch die nächste Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzt und die berechtigte Forderung der Tibeter nach kultureller, sprachlicher und religiöser Autonomie unterstützt. Um diese Ziele zu erreichen, wäre eine Isolierung Chinas nicht hilfreich. (...)