Laurence Chaperon
(...) Jegliche Form von Korruption zu verurteilen, wird sie doch zunehmend in der Gesellschaft als zulässig angesehen, als ein Weg um ein Ziel zu erreichen. Hier muss die Politik ansetzen und deutlich machen, dass Korruption in keinerlei Weise akzeptabel ist. (...)
Sehr geehrter Herr Indenbirken,
die Antwort auf diese Anfrage ist in meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 10. März 2010 enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
(...) Grundsätzlich steht es jedem Abgeordneten frei, sich an dem Diskussionsforum von Abgeordnetenwatch zu beteiligen. Ich entscheide im Einzelfall, welche Abgeordnetenwatch-Fragen ich beantworte und welche nicht. (...)
(...) Zweifellos ist es für Alleinerziehende mitunter sehr schwer, ihre Kinder ohne Partner zu erziehen und einer Berufstätigkeit nachzugehen. Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. (...)
(...) In Ihrer Anfrage erkundigen Sie sich nach meiner Meinung zur Gesundheitspolitik der US-Regierung. Da ich mich nicht mit dem Reformvorhaben von Präsident Barack Obama in Detail befasst habe und das Gesundheitssystem der USA auch nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Bundestagsabgeordneten fällt, bitte um Nachsicht, dass ich zu Ihren Fragen keine Stellungnahme abgeben kann. (...)
(...) Außerdem soll im Jugendstrafrecht der „Warnschussarrest“ eingeführt und die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe angehoben werden. (...) Von der Koalition ist nicht geplant, die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre abzusenken. (...) Da die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren eintritt, halte ich es für richtig, dass in dieser Altersgruppe in der Regel Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. (...)