Um die humanitäre Katastrophe zu beenden, muss endlich der Angriffskrieg beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten geachtet werden.
Die „soziale Basis“, das sind alle, die für gerechtere soziale Verhältnisse eintreten, sowie Menschen, die von Armut und Ausbeutung betroffen sind.
Deutschland läuft Gefahr, Konfliktpartei zu werden. Die Regierung muss raus aus der Eskalationslogik und sollte Vermittlerin werden und keine Konfliktpartei.
Es bedarf umfassender Investitionen in das Gesundheits- und Sozialsystem, um die Folgen der Pandemie abzufedern
Bei der Abstimmung am 7. Februar stimmte ich gegen die Einführung einer Impfflicht ab 60 und für den Gesetzentwurf einer überfraktionellen Gruppe, der vorsah, dass die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöht werden soll jedoch ohne Einführung einer Impfpflicht
Eine zivile Wehrverwaltung, wie der Name schon sagt, sollte nicht von Soldatinnen und Soldaten geführt werden.