So bitter es klingt: Es ist nicht im politischen Interesse der Bundesregierung, im großen Stil geflüchtete Menschen aus dem Jemen nach Deutschland zu holen.
Nach wie vor werden Teile der Gesellschaft unzureichend am vorhandenen Reichtum dieses Landes beteiligt – Tendenz steigend.
Entscheidend bleibt die Frage, ob Herr Harbarth aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Anwalt und Politiker für dieses Amt geeignet ist.
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine müssen unterstützt werden.
Ich informiere mich grundsätzlich sehr intensiv über Themen, zu denen ich politisch Stellung beziehe.
Die Linke ist die Partei des Völkerrechts. Den Angriffskrieg vonseiten Aserbaidschans gegen Armenien verurteile ich daher aufs Schärfste.