Kann das BAPersBw in der aktuellen Ukraine-Krise, eine unabhängige, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierende zivile Wehrverwaltung (vgl. Art 87 b GG) organisatorisch sicherstellen?
Nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht wurde die zivil geführte Wehrverwaltung aufgelöst und ausweislich der veröffentlichten Organisationspläne in 16 Dezernaten Wehrersatz bei den überwiegend durch Soldaten geführten KarrCBw überführt. Beim BAPersBw wurde ein Referat Wehrersatz / Recht in eine militärisch geführte Abteilung VI (Personalführung Reservisten) eingegliedert. Das Referat untersteht einem Soldaten als Unterabteilungsleiter, einem Oberst als Abteilungsleiter und einem General als Vizepräsidenten. Damit wurde die gesamte zivile Wehrverwaltung auf drei höheren Führungsebenen militärischen Vorgesetzten unterstellt. Wie verträgt sich verfassungsrechtlich eine auf Befehl und Gehorsam basierende Führungskultur, bei der die Auftragserfüllung die höchste Priorität hat mit einer unabhängigen (vgl. Art. 87 b GG), nach rechtsstaatlichen Grundsätzen funktionierenden zivilen Wehrverwaltung, bei der die Gesetzmäßigkeit der Auftragserfüllung oberste Priorität haben sollte?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
die Zusammensetzung des Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) ist gemischt. Es handelt sich demnach um eine zivil-militärische Bundesbehörde nach eigenen Angaben mit 1.400 militärischen und 1.850 zivilen Mitarbeiter:innen. Die von ihnen angesprochene personelle Veränderung in der Wehrverwaltung auf drei höheren Führungsebenen sollte in der konkreten Ausübung von Arbeitstätigkeiten den von ihnen angeführten Art. 87 b GG, welcher die Entscheidungsgewalt der Bundeswehrverwaltung verwaltungsrechtlich regelt, nicht entgegenstehen. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sind mir keine Hinweise bekannt, die rechtsstaatliche Grundsätze in der Wehrverwaltung gefährden. Dennoch sollte eine zivile Wehrverwaltung, wie der Name schon sagt, nicht von Soldatinnen und Soldaten geführt werden sondern unabhängig bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Al-Dailami
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