Sind wir eine Kriegspartei geworden, weil wir Waffen an die Ukraine liefern?

Sehr geehrter Herr W.,

meine Partei DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit immer stark am Völkerrecht orientiert und ich setze mich dafür ein, dass dies auch in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands getan wird. Das Völkerrecht sieht u. a. vor, dass jeder Staat den angegriffenen Staat unterstützen kann, ohne selbst Konfliktpartei werden zu müssen. In Bezug auf die Frage nach Waffenlieferungen ist die Frage, ab wann ein Staat zur Kriegspartei wird, ist völkerrechtlich umstritten. Trotz vieler Verweise auf das Völkerrecht und den Bruch dessen durch Russland ist ein wichtiger Bestandteil des Völkerrechts bisher zu kurz gekommen. Und das ist das Neutralitätsrecht. Dies beinhaltet, dass ein Staat sein Territorium nicht zur Unterstützung einer der Parteien zur Verfügung stellen darf. Vor diesem Hintergrund halte ich das Haager Abkommen für beachtenswert. Dieses sieht eine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Lieferung von Waffen und Munition an eine Konfliktpartei.

Die wissenschaftliche Dienste des Bundestags haben diesen Aspekt des Völkerrechts untermauert und festgestellt:" Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Aus meiner Sicht befindet sich Deutschland auf dem Weg, Konfliktpartei zu werden. Eben durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland für Artilleriegeschütze, welche seit dem 10.5. an der Artillerieschule in Idar-Oberstein stattfindet. Bei Betrachtung der bisherigen Unterstützung der Ukraine fällt auf, dass es innerhalb kürzester Zeit eine Steigerung von Schutzausrüstung wie die Lieferung von Westen und Helmen über Kleinfeuerwaffen bis hin zu schweren Kriegsgerät wie Kampfpanzern und Artilleriegeschütze. Aus meiner Sicht ist dies der falsche Weg. Die Bundesregierung muss raus aus der Eskalationslogik und sollte Vermittlerin werden und keine Konfliktpartei. Ich lehne die Lieferung von Waffen in bewaffnete Konflikte ab. Die Lieferung von Waffen hat noch nie einen Konflikt beendet oder befriedet.

Bezüglich ihrer zweiten Frage unterscheidet sich die Entscheidung der damaligen Bundesregierung Russland als Kriegspartei einzustufen, zu der Frage, ob Deutschland zur Konfliktpartei geworden ist dahingehend, dass es sich bei den Regionen Lugansk und Donezk um Separatistengebiete handelt, und durch die Anerkennung Russlands bereits gegen die UN-Charta verstoßen wurde, weil durch die Anerkennung bereits die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Al-Dailami