Mehrere Staaten führen zusammen den Krieg im Jemen. Die humanitäre Katastrophe und der Hunger wird dort, je länger dieser Krieg dauert, immer größer. Was wäre zu tun, um diese Katastrophe zu mildern?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. In erster Linie sollte die Bundesregierung ihre Zahlungen für humanitäre Hilfe massiv hochfahren. Jedes Jahr muss die UN bei den großen Geberländern regelrecht betteln, um ein paar Milliarden US-Dollar für ihre vielen Programme im Land zusammenzukratzen. Doch dies ist natürlich nur die Symptombekämpfung. Um die humanitäre Katastrophe zu beenden, muss endlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Jemen beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten geachtet werden.

Anfang Juni und August nahm ich mit großem Wohlwollen und großer Erleichterung die Meldungen auf, dass die im April begonnene zweimonatige Waffenruhe zwischen den Kämpfern der Ansar Allah („Houthis“) und den gegenüber dem entmachteten und illegitimen Exil-„Präsidenten“ Hadi loyalen Truppen und deren Kollaborateuren der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Kriegskoalition jeweils um zwei weitere Monate verlängert wurde. Anfang Oktober lief diese Feuerpause aus und bedauerlicherweise hatte es der UN-Sondergesandte für den Jemen, der schwedische Diplomat Hans Grundberg, nicht geschafft, den Waffenstillstand erneut zu verlängern. Grundberg hatte angestrebt, statt zwei Monaten eine sechsmonatige Verlängerung zu vermitteln. (Wenn Sie über die Arbeit von Grundberg und seinem Team auf dem Laufenden bleiben wollen, empfehle ich Ihnen, den Telegram-Kanal des Sondergesandten zu abonnieren: https://t.me/OSESGY1)

Auch wenn in den Monaten des Waffenstillstands diverse Verletzungen der Feuerpause dokumentiert wurden, war die Gewalt im Jemen doch nachweislich und spürbar zurückgegangen. Eine erfolgreiche Wiederaufnahme der UN-Verhandlungen muss die höchste Priorität haben, weshalb auch die Bundesregierung die Arbeit des Sondergesandten Grundberg nach ihren Möglichkeiten unterstützen sollte. Nur durch ein schnellstmögliches Wiedereinsetzen des Waffenstillstands kann eine realistische Möglichkeit eröffnet werden, ein dauerhaftes Ende des mittlerweile siebeneinhalb Jahre währenden Krieges zu erwirken. Die Vermittlungen des Sondergesandten Grundberg belegen einmal mehr die Binsenweisheit, die genauso auch auf jeden anderen Krieg zutrifft: Es kann keine militärische Lösung geben; einzig am Verhandlungstisch kann das Schweigen der Waffen erwirkt werden.

Der Grund, warum sich der Krieg überhaupt so lange hinziehen konnte, sind die massiven Waffenlieferungen an die Koalitionäre in erster Linie aus westlichen Staaten; Deutschland steht hier in den Kriegsjahren 2015–2021 hinter den USA, Frankreich, Russland und Großbritannien auf Platz 5 der größten Waffenlieferanten an die Saudi-Emirate-Kriegskoalition. Als Oppositionspolitiker ist es in erster Linie meine Aufgabe, die fehlgeleitete Politik der deutschen Regierung offenzulegen. Die Ampel hat mittlerweile an alle acht Koalitionäre neue Waffenverkäufe beschlossen, womit sie – wie zuvor über Jahre hinweg die GroKo – die in ihrem Koalitionsvertrag eigens gesetzte rote Linie überschritten und Ländern Waffen verkauft hat, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Diese Entwicklungen werden wir nicht hinnehmen und mit aller Anstrengung versuchen, dagegen vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ali Al-Dailami