Foto: Susi Knoll
(...) Nun zu Ihrer konkreten Anfrage: Im Fall der Fehmarn-Belt-Querung gibt es einen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2008. Dieser Vertrag gilt. (...)
(...) Für mich ist die Antwort sehr klar: Damit die Menschen, die in der Diesel-Affäre betrogen worden sind, zu ihrem Recht kommen brauchen wir die Musterfestellungsklage. Die sorgt dafür, dass auch Verbände im Namen von Geschädigten klagen können. Dadurch muss nicht mehr jeder einzelne Betroffen die finanziellen und zeitlichen Belastungen auf sich nehmen, um zu seinem Recht zu kommen. (...)
(...) Wie bekommen wir konkret mehr Personal: Mit dem Pflegeberufegesetz sind die ersten wichtigen Schritte gemacht. Trotzdem fehlt es noch an allen Ecken und Enden an Personal. Wir werden deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl ein Sofortprogramm aufsetzen, um die Situation sofort spürbar zu verbessern. (...)
(...) Dann ist es so, dass wir nicht nur Steuererleichterungen vorschlagen. Wir wollen Einkommen ab 250.000 Euro stärker besteuern. Hinzu kommt, dass wir Einkommen aus Kapital nicht mehr pauschal mit 25 Prozent, sondern genau wie Einkommen aus Arbeit besteuern wollen. (...)
(...) Wir brauchen die A20. Das ist nicht nur überregional, sondern insbesondere auch für das Bad Segeberger Umland von großer Bedeutung. (...)
(...) In dieser Detail-Tiefe bieten sich mir keine eigenen Handlungsspielräume in der Norderstedter Kommunalpolitik. (...)