Frage an Alexander Wagner von Werner A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Was werden Sie konkret unternehmen um die Verantwortlichen aus der Politik, dem Beamtenkreis und der Wirtschaft, die im Zusammenhang mit den Dieselabgasskandal geltende Gesetze und Vorschriften vorsätzlich nicht beachtet haben, der deutschen Gerichtsbarkeit zuzuführen?
2. Was werden Sie gegen die Versicherungswirtschaft unternehmen, damit diese im Schadensfall zwingend innerhalb von einem Jahr einen Schaden regulieren muss?
Sehr geehrter Herr Albus,
Sie sprechen zwei große Gerechtigkeitsprobleme an. Für mich ist die Antwort sehr klar: Damit die Menschen, die in der Diesel-Affäre betrogen worden sind, zu ihrem Recht kommen brauchen wir die Musterfestellungsklage. Die sorgt dafür, dass auch Verbände im Namen von Geschädigten klagen können. Dadurch muss nicht mehr jeder einzelne Betroffen die finanziellen und zeitlichen Belastungen auf sich nehmen, um zu seinem Recht zu kommen. Es reicht dann, sich einer Klage anzuschließen. Leider wird das Gesetz aus dem SPD-geführten Justizministerium aktuell noch von Angela Merkel blockiert.
Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht ein erhebliches Problem, dass es im deutschen Recht kaum Handhabe gegen das systematische Fehlverhalten ganzer Unternehmen gibt. Anders als beispielsweise in den USA können bei uns nur Einzelpersonen bei groben Fehlverhalten verurteilt werden. Das gesamte Unternehmen bleibt unangetastet. Ich werbe deshalb für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Schließlich darf nicht der fatale Eindruck entstehen, dass Vergehen von normalen Bürgern (Diebstahl, Betrug) rasch bestraft werden, während Unternehmen mit grobem Fehlverhalten in Millionen von Fällen fast ungeschoren davon kommen.
Auch in Bezug auf Ihre zweite Frage greifen die Instrumente Musterfestellungsklage und Unternehmensstrafrecht. Die nötigen Gesetze haben wir längst, bloß die Durchsetzung der Rechte des Einzelnen gegen eine große Versicherung ist schnell wie der Kampf von David gegen Goliath. Wer da keine Rechtsschutzversicherung hat, ist schnell aufgeschmissen. Eine Musterfestellungsklage könnte da helfen. Und ein strenges Unternehmensstrafrecht würde dazu führen, dass Unternehmen gar nicht erst versuchen, ihre Kunden zu übervorteilen.
Lassen Sie uns gerne nach der Bundestagswahl ins Gespräch kommen, wenn ich Ihnen bei einem konkreten Fall helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wagner
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