Frage an Alexander Wagner von Tobias N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wagner,
die meisten Inhalte / Programme aus Ihrem Wahlprogramm klingen klasse!
Jeder Arbeitnehmer aus der "Mittelschicht" wünscht sich stabile und sichere Renten. Natürlich wünschen wir uns unbefristete und tarifgebundene Jobs mit guten Löhnen.
Und natrülich würde eine gebührenfreie Bildung großen Anklang finden, welche gleichzeitig durch eine Steuererleichterung für Gering- und Mittelverdiener abgerundet wird!
Mir fehlen zu all den Punkten leider noch ein paar Details:
Wie wird all dies finanziert? (konkretisiert)
Mit freundlichen Grüßen
T. N.
Sehr geehrter Herr Nebert,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Die SPD ist tatsächlich die einzige Partei, die ihr Programm komplett mit Zahlen hinterlegt hat.
Wichtig ist dafür zunächst: Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Kommunen ungefähr 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. In diesem Jahr wird der Betrag noch höher sein. Wir wollen einen Teil dieses Geldes nutzen, um die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu investieren.
Dann ist es so, dass wir nicht nur Steuererleichterungen vorschlagen. Wir wollen Einkommen ab 250.000 Euro stärker besteuern. Hinzu kommt, dass wir Einkommen aus Kapital nicht mehr pauschal mit 25 Prozent, sondern genau wie Einkommen aus Arbeit besteuern wollen.
Außerdem müssen wir an die ganz hohen Erbschaften ran. Pro Jahr werden etwa 300 Milliarden Euro in Deutschland vererbt und verschenkt. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer betragen hingegen nur etwas über 6 Milliarden Euro (also 2 Prozent). Da wollen wir bei besonders reichen Erben (über 1 Million Euro) höhere Steuern.
Schließlich wollen wir endlich die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzprodukte. Auch die wird zu den Einnahmen beitragen.
Die Erleichterung bei der Krankenversicherung durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge wird beispielsweise direkt von den Arbeitgebern finanziert, die in den letzten Jahren auf Kosten der Beschäftigten gespart haben.
Sie sehen, dass das finanzielle Konzept der SPD auf gezielten Erhöhungen bei den Einnahmen und auf den aktuellen Haushaltsüberschüssen basiert. Damit können wir die geplanten Investitionen in kostenfreie und moderne Bildung sowie die Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wagner
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