Frage an Alexander Wagner von Torsten L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Mühe trotz eigentlich fehlender Zuständigkeit vor Ort. Dazu:

Ddas Grundstück liegt aktuell nicht in einem Sanierungsgebiet:

Das Grundstück ist vor rund 30 Jahren aus dieser Maßnahme entlassen worden, was Politik und Verwaltung von sich aus taten. Es ist schlicht falsch, von einer "Wahl" des Eigentümers zu sprechen: Abgaben und Steuern sind nicht freiwillig. Es gab damals allerdings ein Gerichtsurteil, welches die Erhebung dieser Beiträge andernorts in Norderstedt verbot. Eventuell war die Entlassung die vorsichtigere Entscheidung, wenn sonst die ganze Finanzierung von Norderstedt-Mitte hätte implodieren können.

Diese Maßnahme ist heute abgerechnet und beendet, so daß nie wieder auf dieser Grundlage irgendetwas passiert. Jedenfalls ist das Grundstück heute so normal wie jedes andere Grundstück, denen ja auch nicht nach Belieben historische Altlasten angerechnet werden. Die Blockade einer Änderung des Bebauungsplanes ist heute einzig Sache der SPD-Fraktion in Norderstedt.

Im Übrigen weise ich darauf hin, daß von ursprünglich 4500qm bereits 2500qm ohne Abgaben bebaut wurden. Für den Rest habe ich günstigen Wohnraum gerade deswegen angeboten, weil ich durchaus auch "Eigentum verpflichtet" gut finde. Das geht aber nur mit Hilfe der Genossen vor Ort.

"Recht und Gesetz" sind hier wohl eher Vorwand. Par 1 BauGB sieht vor, daß B-Pläne aufzustellen sind, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Im Moment wird von der SPD-Fraktion das Gegenteil praktiziert, da der B-Plan ohne nachvollziehbaren Grund eine Bebauung verhindert, die ohne ihn sofort möglich wäre. Leider genießen auch noch so absurde B-Pläne einen hohen Bestandsschutz, so daß ich selbst dagegen nichts tun kann.

Ich bitte Sie daher nochmals, vor Ort nach den richtigen Gründen oder auch Alternativvorschlägen zu fragen.

Viele Grüße
T. L.