Frage an Alexander Wagner von Friedrich H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Her Wagner,
am 23.08.2017 habe ich folgende Anfrage and en Verkehrsminister (SH) (cc: Verkehrsminister Dobrindt; W.Kubicki) gerichtet (und bisher keine Antwort bekommen):
< Sehr geehrter Herr Minister,
Die Entwicklung in unserem Bundesland nach der Landtagswahl macht mir erhebliche Sorgen! Die Hoffnung, nach der Wahl würde hinsichtlich Landschaftsschutz, Tourismus und wirtschaftlicher Entwicklung eine größere Hinwendung zur Nachhaltigkeit eintreten, sehe ich derzeit nicht.
Besondere Sorge macht mir dabei das Projekt „Untertunnelung des Fehmarnbelts“ – wieder ein Mammutprojekt (vergleichbar mit dem „Steuergrab“ Hauptstadtflughafen und „Stuttgart 21“) mit unabsehbaren Folgen für das Land Schleswig-Holstein, das ja auch in besonderer Weise in seiner Wirtschaftskraft vom Tourismus an seinen Küsten abhängig ist. Nach allen Verlautbarungen aus Ihrem Ministerium wollen Sie nun dieses Projekt vorantreiben.
Vielleicht sollte man in Ihrem Hause zunächst einmal die zugrundeliegenden Annahmen überprüfen, bevor man Milliarden in ein Projekt steckt, dass sich am Ende nicht einmal rechnet, aber unersetzliche Landschaften und Lebensräume zerstört und auf Jahre hinaus dem Tourismus auf Fehmarn und in den angrenzenden Gebieten schweren Schaden zufügt.
....
Inzwischen gibt es verschiedene anderslautende Gutachten, die die getroffenen Annahmen als völlig überhöht erscheinen lassen. ....>
Welche Möglichkkeiten sehen Sie, von Seiten des Bundestages dieses unwirtschaftliche und zukunftsfeindliche Vorheben zu stoppen ?
Mit freundlichen Grüßen Friedrich Höper
Sehr geehrter Herr Höper,
vielen Dank für Ihre Frage an Minister Buchholz, Minister Dobrindt und Wolfgang Kubicki, die Sie ebenfalls an mich weitergeleitet haben.
Grundsätzlich gibt es zu Großprojekten unterschiedliche Auffassungen - viele Ihrer Kritikpunkte kann ich gut nachvollziehen. Gleichzeitig bin ich sicher, dass wir aus den von Ihnen angesprochenen problematischen Projekten eine ganze Menge gelernt haben, so dass wir die in Zukunft besser werden.
Nun zu Ihrer konkreten Anfrage: Im Fall der Fehmarn-Belt-Querung gibt es einen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2008. Dieser Vertrag gilt. Das Königreich Dänemark ist übrigens auch in der Hauptsache für den Bau des Tunnels sowie den wesentlichen Teil der Finanzierung verantwortlich. Interessanterweise sind die letzten Großprojekte in Dänemark weitestgehend reibungslos zu Ende geführt worden. Das lässt also hoffen!
Auf deutscher Seite geht es vor allem darum, dass die Hinterlandanbindung rechtzeitig umgesetzt wird. Dabei muss es natürlich darum gehen, dass die Belastungen für Anwohner, Natur und Tourismus möglichst gering gehalten werden. Gegen die Pläne wurden ja auch bereits zahlreiche Widersprüche eingereicht, die jetzt schrittweise abgearbeitet werden. Ich hoffe, dass dieses Verfahren zu guten Lösungen beiträgt.
Der Staatsvertrag gilt und deshalb wird die Fehmarn-Belt-Querung nach meiner Ansicht auch kommen. Dass es dabei einen möglichst guten Interessenausgleich geben wird, dafür sorgen zum Beispiel die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, und die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann. Beide sind örtliche Abgeordnete der SPD und Gegner der Querung. Sie setzen sich mit großem Nachdruck für die Interessen von Fehmarn und ganz Ostholstein ein. Sollten Sie spezielle Nachfragen zu dieser Thematik haben, so sind das auch die optimalen Ansprechpartnerinnen.
Segeberg und Stormarn betrifft die Querung eher nur indirekt. Wir erhoffen uns natürlich vor allem weiteres wirtschaftliches Wachstum durch die bessere Verbindung in den Norden. Trotzdem kann ich die Besorgnis ist Ostholstein gut nachvollziehen und hoffe darauf, dass am Ende alle Beteiligten
zufrieden sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Wagner
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