Alexander Dobrindt

Frage von Hans M. • 28.11.2024

Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Akt gegen einen EU/NATO Staat. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheit das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff genehmigte?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Lotta W. • 26.11.2024

Bleiben Sie dabei, ein AfD-Verbotsverfahren nicht zu unterstützen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Itzhak L. • 26.11.2024

Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 02.12.2024

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Anna T. • 25.11.2024

Guten Tag, wievielen Anträgen aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 04.12.2024

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.

Frage von Till D. • 15.11.2024

Herr Dobrindt, hab ich das im heutigen ZDF-Interview richtig verstanden: CD(S)U wollen die vom Kanzler nach der Vertrauensfrage zu klärenden Themen erst nach der Wahl '25 klären?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 15.11.2024

Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen

Frage von Philipp B. • 14.11.2024

Wann wird das Aushebeln der Bezahlkarte für Asylbewerber endlich unterbunden?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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