Gelten ihr Bauziel zu bezahlbaren Wohnungsbau noch als Regierungspartei, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen? Kommt das Bauziel in den Koalitionsvertrag ihrerseits?
Bin mir wegen diesem Link unsicher, ob das Wohnungsbauthema bei ihrer Partei noch Priorität hat. Deshalb die Frage, ob Ihre Partei eine Zielvorgabe dazu in den Koalitionsvereinbarungen aufnimmt.
Siehe Link.
Als sie in der Opposition waren ging ich davon aus, dass ihre Partei dieses Thema sehr ernst nimmt.
Siehe.
https://www.cducsu.de/themen/wohnungsmisere-die-regierung-laesst-die-menschen-im-stich
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst: