Alexander Dobrindt

Frage von Mehmet A. • 19.12.2024

Die israelische Regierung will die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Laut internationalem Recht gehört die Region zu Syrien. Wie sollte sich die BRD hierbei aktiv einsetzen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Mehmet A. • 16.12.2024

Vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch ist meine Kernfrage leider noch offen: Wie sollte sich die BRD hierbei aktiv verhalten, bei der erweiterten Besetzung des Westjordanlandes.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Mehmet A. • 11.12.2024

Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 12.12.2024

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat

Frage von Mehmet A. • 05.12.2024

Laut Ihrer Aussage vom 3.12.2024 sollen die Munitionen nach Israel geliefert werden. Sollte das trotzdem geschehen, obwohl das internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Anna T. • 05.12.2024

vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch leider keine Antwort auf meine Frage ist. Meine Frage lautet: Wie viele Anträge oder Gesetzesentwürfe der cdu Fraktion wurden mit parlamentarischen Stimmen der AfD Fraktion verabschiedet.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Hans M. • 28.11.2024

Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Akt gegen einen EU/NATO Staat. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheit das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff genehmigte?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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