Frage von Felix H. • 05.09.2024
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Die Defizite, die Sie ansprechen, entspringen dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung.
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.