Frage von Herbert L. • 20.07.2023
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Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 07.09.2023
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
Pressebild: © Steffen Böttcher
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
Die Themen darin sind u.a. weitere Unterstützung für die Ukraine, wie wir das Wachstumspotenzial unseres Landes heben, unser Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken.
Die Ampelparteien wollen das Elterngeld kürzen. Wir halten das für falsch. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht: "Wir wollen den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren". Jetzt wird das Elterngeld aber gekürzt.