Wie stehen sie persönlich zum Heizungsgesetz bei den Koalitionsverhandlungen. Dafür oder dagegen?
Viele haben die CDU /CSU gewählt, da sie sich das Heizungsgesetz nicht leisten können und ihren Wahlkampf so verstanden, dass die CSU dies sieht und das Gesetz deshalb abschafft bis Alternativen wie Fernwärme etc im eigenen Wohnbereich vorhanden sind.Quelle.https://www.deutschlandfunk.de/das-steht-im-cdu-sofortprogramm-100.htmlZitat.
So soll das sogenannte Heizungsgesetz abgeschafft werden.
Zitat endeDa es für Menschen
mit wenig finanziellen Spielraum welche ihr Leben lang für ein eigenes Heim gespart haben sehr wichtig ist, ob das Heizungsgesetz abgeschaft wird, frage ich sie, wie sie dazu stehen.
Dafür oder dagegen?https://www.fr.de/verbraucher/strategiewechsel-bei-merz-cdu-generalsekretaer-linnemann-heizungsgesetz-nicht-abschaffen-93603726.html
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.