Warum steht die CSU nicht zur Schuldenbremse und der Migrationswende wie es versprochen wurde?
Sehr geehrter Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten das Grundgesetz zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen. Sie finden meine Rede hier: https://www.youtube.com/watch?v=b3dkCx5dhlA
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.