zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:

Frage von Michael V. • 27.02.2025

Finden Sie es ernsthaft eine gute Idee, die vielen demokratiefördernden Organisationen zu verunsichern und so der Kampagne von NIUS und Bild zu einer demokratischen Legitimation zu verhelfen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 28.02.2025

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Frage von Ulrich O. • 26.02.2025

Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 28.02.2025

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

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