Frage an Agnieszka Brugger von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lütje,

es ist ein Erfolg, dass eine Abwrack- oder Autokaufprämie für Benziner und Diesel im Konjunkturpaket der großen Koalition verhindert wurde. Den dringend benötigten Aufbruch für den Klimaschutz sucht man in diesem Paket jedoch vergeblich. Die Bundesregierung setzt unbeirrt vorrangig auf die Modernisierung des Autoverkehrs. Die erhöhten Kaufzuschüsse für E-Autos gelten ohne verbindliche Auflagen auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride. Zu begrüßen sind hingegen die Transformationszuschüsse für die Zuliefererindustrie und die verstärkten Anstrengungen bei Ladesäulen und Batteriezellenproduktion. Ein klarer ökologischer Rahmen (z.B. durch die Einführung eines Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Steuer, den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie des Dieselprivilegs, der Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte im Rahmen des Green Deals, der Einführung einer weißen Umweltplakette für emissionsfreie Autos und Transporter) fehlt jedoch.

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten und Klimaneutralität anzustreben. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich für dieses Ziel ein. Wie der Weg hin zu einem klimaneutralen Deutschland aussehen kann, haben wir z.B. in unserem Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/135/1913538.pdf dargelegt.

Als Reaktion auf die Corona-Krise wurde und wird sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen abzufedern und die Konjunktur zu stützen. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass diese immensen Summen im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit eingesetzt werden; denn eine Coronapause beim Klimaschutz kann und darf sich diese Welt nicht leisten. Neue und nachhaltige Antworten sind gefragt. Nur ein Aufbruch mit den nötigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft kann ein nachhaltiger Weg in die Zukunft sein. Deshalb haben wir Grüne im Bundestag einen Zukunftspakt vorgelegt, in dem wir die ökonomisch, sozial, ökologisch und epidemiologisch notwendigen Maßnahmen zusammenbringen. Unseren Zukunftspakt mit seinen Leitbildern für einen Aufbruch aus der Krise und den Eckpunkten für ein grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm können Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-lang-web-200527-ihv.pdf einsehen. Die kommenden Monate stellen uns vor die Wahl, die alte Politik, die Ungleichheiten und die Überbeanspruchung der Ressourcen fortzuführen oder jetzt beherzt die nötigen Veränderungen voranzutreiben.

Für den Aufbruch schlagen wir einen Dreiklang aus weiteren Stabilisierungs- und Rettungsmaßnahmen, einem kurzfristigen Konjunkturprogramm in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro und einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre vor. Wir brauchen kein Strohfeuer, sondern eine Investitions-, Innovations- und Modernisierungsoffensive. Wir wollen den Klimaschutz voranbringen, moderne Infrastruktur ermöglichen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. Unser Zukunftspakt bringt Klimaschutz, den Erhalt und die Schaffung von Jobs sowie die Entlastung unterer Einkommen zusammen. Der European Green Deal, das Pariser Klimaabkommen und die nationalen Klimaschutzziele sowie die Internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bilden dafür den Rahmen.

Wenn wir die Klimakrise mit all ihren dramatischen Verwerfungen noch aufhalten wollen, sind die nächsten zehn Jahre das entscheidende Jahrzehnt. Die Corona-Krise hat uns mit einem Schlag vor Augen geführt, wie fragil unser Leben trotz allem technologischen Fortschritt ist. Und was für ein Irrglaube es ist, wir könnten uns von den physischen Grundlagen unseres Lebens entkoppeln, wir könnten uns als Mensch außerhalb des Ökosystem stellen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und es ist in unserer Verantwortung – auch für unsere Kinder und Enkelkinder – dafür zu sorgen, dass endlich gehandelt und der Kampf gegen die Klimakatastrophe zur Top-Priorität wird.

Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger