Frage an Agnieszka Brugger von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
bewaffnete Drohnen haben die Kriegsführung in den letzten Jahren massiv verändert und sind wie kaum ein anderes Waffensystem völkerrechtswidrig eingesetzt worden. Dies zeigen nicht zuletzt die Drohnen, die von den USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zu gezielten Tötungen eingesetzt wurden und deren Einsatz in den letzten Jahren zahlreiche zivile Opfer gekostet hat (weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/ramstein-nicht-fuer-voelkerrechtswidrige-toetungen-nutzen ). Grundsätzlich droht der Einsatz dieser ferngesteuerten Waffensysteme die Hemmschwelle zur Anwendung bewaffneter militärischer Gewalt drastisch zu senken und die berechtigte Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze zu beeinträchtigen.
Ich setze mich daher schon sehr lange gegen den Einsatz von Kampdrohnen und gegen eine Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr ein. Eine Übersicht über meine Positionen und Initiativen zum Thema finden Sie unter https://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/themen/abruestung-und-ruestungsexporte/drohnen/. Eine meiner letzten Reden im Bundestag gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen finden Sie hier https://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/im-bundestag/reden-und-videos/rede-zu-waffenfaehigen-drohnen-fuer-die-bundeswehr/.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren eine Reihe von Anträgen in den Bundestag eingebracht, in denen wir uns klar gegen bewaffnete Drohnen positionieren (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709414.pdf) und uns für eine internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen aussprechen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713235.pdf) . Eine Bundestagsrede unserer abrüstungspolitischen Sprecherin Katja Keul, die in dieser Legislaturperiode federführend für dieses Thema zuständig ist, vom Dezember 2019 finden Sie hier https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/bewaffnete-drohnen-1 .
Wir positionieren uns auch klar gegen eine Bewaffnung der der von der Bundeswehr geleasten waffenfähigen Drohne Heron TP und haben bereits den diesbezüglichen Leasingvertrag im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. Einer breiten öffentlichen und kritischen Debatte zu einer Bewaffnung von Drohnen stehen wir natürlich offen gegenüber. Selbstverständlich muss in eine solche Debatte die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat.