Stefan Kaminski
(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir Grüne einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)
(...) Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ wurde immer wieder berichtet, dass soziale Netzwerke, Blogs und Microbloggingdienste, die auf nicht unerhebliche Weise zur Organisation und Vernetzung der demokratischen Protestbewegung in den arabischen Ländern beigetragen haben, von staatlicher Seite überwacht und mit dem Ziel manipuliert wurden, Oppositionelle zu verfolgen und demokratischen Protest zu unterbinden. Hierbei spielten und spielen insbesondere auch Überwachungstechniken eine Rolle, die auf der Infrastrukturebene direkt Inhalte von Datenströmen durchsuchen, filtern und manipulieren können. (...)
(...) Sie hinterfragen besonders meine Kritik an der Untermalung einer Detonation mit der Nationalhymne. Eine Hymne ist eigentlich ein Lob- und Jubelgesang. (...)
(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben auf verschiedene Art und Weise die Möglichkeit, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu gewähren und ihnen Eindrücke von ihrer eigenen politischen Arbeit in Berlin zu vermitteln. (...)
(...) Eine Auflösung der NATO zeichnet sich derzeit politisch nicht ab. Aus meiner Sicht muss es deshalb jetzt darum gehen die NATO als transatlantisches Bündnis auf ihren Kernauftrag zu beschränken und die kollektive Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dabei soll sie sich nicht gegen andere richten, sondern sich auf gute Nachbarschaft und Abrüstung konzentrieren. (...)
(...) Ob die MLPD als verfassungsfeindlich einzustufen ist, kann ich nicht abschließend bewerten. Ein grober Blick in die Literatur zeigt jedoch, dass sich unter Politikwissenschaftlern Einschätzungen finden, die in diese Richtung weisen: So sieht beispielsweise Armin Pfahl-Traughber (2008) in der MLPD eine „politische Sekte“, die durch ein hohes „Ausmaß an ideologischem Dogmatismus“ gekennzeichnet ist. (...)
