An welchen konkreten Massnahmen würden Sie in der kommenden Lagislatur arbeiten, um die globale Klimakrise einzudämmen? Und welchen Stellenwert hat das in ihrer Arbeit?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die globale Klimakrise, die rasant fortschreitende Umweltzerstörung und das Artensterben bedrohen unsere Lebensweise in Deutschland sowie die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen überall auf der Welt. Nach der Maßgabe der Klimagerechtigkeit gilt es, vom Klimawandel besonders Betroffene zu unterstützen. Wir werden den Klimaschutz durch den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und die Transformation sozial gerecht ausgestalten.

Als Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Internationale Klima- und Energiepolitik setze ich mich intensiv dafür ein, dass Klimaschutz international gedacht und umgesetzt wird. Daher gilt es, den von Olaf Scholz und der G7 initiierten globalen Klimaclub zu stärken, nachhaltige Leitmärkte zu fördern und die grüne Transformation weltweit gemeinsam voranzubringen. Zudem müssen wir die Klima- und Energiepartnerschaften sowie Just Energy Transition Partnerships (JETPs) mit Ländern des Globalen Südens ausbauen. Auf diese Weise können wir starke internationale Allianzen schmieden, die in geopolitisch herausfordernden Zeiten konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige, sichere und soziale Zukunft voranbringen. 

Mit Blick auf die nächste Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien habe ich zusammen mit anderen sozialdemokratischen Parlamentarier:innen um unseren Generalsekretär, Matthias Miersch, ein gemeinsames Positionspapier mit unserer Schwesterpartei PT auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Partei des brasilianischen Präsidenten arbeiten wir schon jetzt eng zusammen, um die COP30 im November dieses Jahres zu einem Erfolg zu machen. 

Weiterhin müssen wir auch auf europäischer und nationaler Ebene anpacken:

Ein verlässlicher und planbarer CO2-Preispfad ist essenziell. Deshalb gilt der beschlossene Pfad von 45 Euro im Jahr 2024, 55 Euro im Jahr 2025 und max. 65 Euro im Jahr 2026. Nach der Einführung des ETS II im Jahr 2027 müssen unvorhersehbare Preissprünge nach oben oder unten vermieden werden.

Klimaneutralität ist auch Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge. Damit Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zügig auf klimafreundliche Technologien umsteigen können, bedarf es daher gezielter Förderungen, insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Mit einer Reform der Schuldenregelung wollen wir umfangreiche und dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft ermöglichen.

Gerne möchte ich Sie bei dieser Gelegenheit zudem auf das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Sozialdemokratischen Internationalen Klimapolitik hinweisen, welches ich in meiner Funktion mitverantwortet habe: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-internationale-klimapolitik.pdf.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen 

Adis Ahmetović, MdB