Die CDU/CSU wird sich nach der kommenden Bundestagswahl für die Abschaffung des Cannabiskonsumgesetztes einsetzen. Welchen Standpunkt wird die SPD bei einer möglichen Koalition mit der CDU vertreten?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach langen Verhandlungen wurde im vergangenen Jahr das neue Cannabisgesetz (CanG) umgesetzt, welches in der ersten Jahreshälfte 2024 schrittweise in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist nicht das Ergebnis einer Verharmlosung der gesundheitsschädlichen Eigenschaften von Cannabis. Ganz im Gegenteil geht es um eine Verbesserung des Gesundheits- und des Jugendschutzes sowie um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Denn bereits vor Einführung des Gesetzes haben viele Menschen in Deutschland illegal Cannabis konsumiert, darunter auch viele junge Menschen, von denen viele das Cannabis auf dem Schwarzmarkt erworben haben. Cannabis, welches illegal und nicht staatlich reguliert auf dem Schwarzmarkt gehandelt wird, ist allerdings mit zusätzlichen Gesundheitsrisiken verbunden, unter anderem durch einen unbekannten Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC-Gehalt) sowie mögliche Verunreinigungen mit anderen, zum Teil gefährlichen Stoffen. Das neue Gesetz soll diese Situation verbessern.

Ausführliche Informationen zum Gesetz finden Sie unter anderem hier:

1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/cannabis-legalisierung-2213640
2. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz.html
3. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/cannabisgesetz.html

4. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-cannabis-990684

    

Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir davon überzeugt, dass das Gesetz zu Verbesserungen führt. Unabhängig davon, welche Konstellationen sich im neuen Deutschen Bundestag und in der neuen Bundesregierung ergeben, stehen wir daher hinter diesem Gesetz. Darüber hinaus möchten wir uns für eine europarechtskonforme Legalisierung einsetzen, damit der Gesundheits- und Jugendschutz sowie der Einsatz gegen organisierte Kriminalität auch auf Ebene der Europäischen Union verbessert werden. Dies haben wir so auch in unserem Programm zur Bundestagswahl festgehalten: SPD-Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025, S.40, https://www.spd.de/bundestagswahl

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und würde mich freuen, zu diesem Thema im Austausch zu bleiben. Bei Rückfragen stehen Ihnen mein Team und ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB