Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.

Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.

Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.